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ImmiGrün - Das Bündnis der neuen InländerInnen wurde Anfang 1994 gegründet. Anlaß war die Notwendigkeit, auf die wachsende Bedrohung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu reagieren und neue Lösungsansätze für ein gleichberechtigtes Miteinander von neuen und alten InländerInnen zu finden. Ziel der Arbeit von ImmiGrün ist es, lokale, regionale, nationale, und internationale Bestrebungen zu unterstützen, die sich um die "Förderung einer multikulturellen, zivilen und ökologischen Gesellschaft" bemühen. ImmiGrün will das politische und gesellschaftliche Engagement von Einwanderinnen und neuen InländerInnen fördern. Durch Bildungsarbeit, insbesondere in Zusammenarbeit mit Gruppen und Einrichtungen der Migrantlnnen-, Menschenrechts-, Frauen- und Ökologiebewegung sowie - durch die Erarbeitung von Alternativen versucht ImmiGrün diesen selbstgesteckten Zielen gerecht zu werden.
Doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerung sind in Deutschland unerwünscht, obwohl dies der Lebensrealität vieler neuer und alter Inländerinnen entspricht. Es muß Schluß sein mit dem politischen Skandal, daß über 7 Millionen MigrantInnen von jeglicher Teilnahme an der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen sind - allein wegen ihrer ethnischen Herkunft.
Eigenständiges Aufenthaltsrecht und Gleichberechtigung für Frauen: Die
doppelte Benachteiligung von nichtdeutschen Frauen als Migrantinnen und Frauen muß überwunden werden. Ein erster wichtiger Schritt ist ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Frauen und geschlechstspezifische Fluchtgründe müssen als Fluchtursachen anerkannt werden.
Multikulturelle Gesellschaft heißt mehr als Döner-Kebap und Bauchtanz: Die mörderische, nicht abreißende Serie von Anschlägen in Deutschland zeigt, welch ein Ausmaß der Fremdenhaß inzwischen erreicht hat. Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden über die "lieben ausländischen Mitbürger". Mitbürgerinnen brauchen BürgerInnenrechte, nicht mehr und nicht weniger.
Offenheit gegenüber den 7 Millionen Einwanderinnen in Deutschland ist nicht nur ein Zeichen von Mitmenschlichkeit und demokratischer Kultur, sondern auch ein Gebot ökonomischer Vernunft. Sowohl die Wirtschaft, als auch das Gesundheitswesen und die Altersversorgung sind auf sie angewiesen.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ihre Muttersprache. Die große Zahl an Schülerinnen nichtdeutscher Abstammung verdeutlicht den Bedarf an Konzepten interkulturellen Lernens und Lebens. Deshalb muß im Kindergarten, in der Schule und im Ausbildungssektor der multikulturelle Gedanke zum durchgängigen Prinzip werden. Wir fordern einen allen Schülerinnen zugänglichen muttersprachlichen Unterricht unter deutscher Schulaufsicht sowie die Möglichkeit, diese Fächer für das Lehramt zu studieren.
Rassismus muß wirksam bekämpft werden. Die Diskriminierung von Minderheiten bei der Wohnungssuche, bei der Arbeitsplatzvergabe, beim Abschluß von Versicherungen und in der Ausbildung ist in Deutschland trauriger Alltag. Wir fordern einen gesetzlichen Maßnahmenkatalog gegen jede Art von Diskriminierung, um uns angemessen gegen Rassismus im Alltag zur Wehr zu setzen.
Asylrecht ist ein Menschenrecht. Während der Hitlerdiktatur mußten viele Deutsche Zuflucht in anderen Staaten suchen, um den Nazischergen zu entgehen. Mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und der Politik der Ausgrenzung und Abwehr von Flüchtlingen wird in Europa eine Säule demokratischer Rechtsstaatlichkeit zerstört. Wir fordern die konsequente Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Einführung eines Flüchtlingsgesetzes.
Toleranz bewährt sich im Alltäglichen, sie ist nicht zu verwechseln mit Gleichgültigkeit. Wir sagen, es muß Schluß sein mit der institutionellen Diskriminierung.
Integration kann nicht nur durch große politische und gesellschaftliche Anstrengungen erreicht werden. Die Integration der neuen InländerInnen kann auch direkt dadurch gefördert werden, daß so manches staatliche Handeln schlicht unterlassen wird. Indem skandalöse Schikanen im Ausländerrecht, etwa bei den Aufenthaltsbestimmungen abgeschafft werden. Oder indem darauf verzichtet wird, straffällig gewordene Jugendliche in das Herkunftsland ihrer Eltern abzuschieben.
Europa rückt näher zusammen. Die Grenzen in der Union fallen. Gleichzeitig entstehen neue - teils unsichtbare - Mauern in und um die EU. Während EU-BürgerInnen an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen dürfen und sich innerhalb der Europäischen Union frei bewegen können, sind die sogenannten "DrittstaatenausländerInnen" von diesen Rechten ausgeschlossen. Wir fordern die Abschaffung des Visumszwangs und die rechtliche Gleichstellung für alle Menschen innerhalb der EU.
Eine multikulturelle, zivile und ökologische Gesellschaft erfordert nicht weniger, sondern mehr
D E M O K R A T I E
Dafür setzt sich ImmiGrün ein.
ImmiGrün Berlin trifft sich jeweils am 1. und 3. Mittwoch im Monat.
Kontakt:
Bilkay Öney (Sprecherin des Landesverbandes)
Cantürk Kiran (Sprecher des Landesverbandes)
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